Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Mitgliedschaften und Spenden, die über unsere Webseite https://messerverbot-nein-danke.at abgeschlossen werden.

(2) Vertragspartner ist der Verein Messerverbot-Nein-Danke (ZVR-Zahl: 1573041872), Siebensterngasse 56/6, 1070 Wien, Österreich (im Folgenden „wir“ oder „Verein“).

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Angebot und Vertragsabschluss

  • Die Darstellung der Mitgliedschaft auf unserer Webseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Antrags auf Mitgliedschaft.
  • Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss einer Mitgliedschaft ab.
  • Der Vertrag über die Mitgliedschaft kommt zustande, wenn wir Ihren Antrag durch eine Bestätigungs-E-Mail annehmen.

(2) Mitgliedschaftsvoraussetzungen

  • Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, die österreichischer oder EU-Staatsbürger ist und gegen die kein aufrechtes Waffenverbot oder ähnliche gesetzliche Einschränkungen vorliegen.
  • Bei der Anmeldung müssen Sie bestätigen, dass Sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(3) Mitgliedsbeitrag

  • Der Mitgliedsbeitrag ist ein einmaliger Jahresbeitrag und wird bei Abschluss der Mitgliedschaft fällig.
  • Es handelt sich um einen echten Mitgliedsbeitrag gemäß § 1 UStG 1994, der nicht umsatzsteuerbar ist.

(4) Dauer und Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft gilt für ein Jahr ab Vertragsabschluss und kann jährlich erneuert werden.
  • Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist gemäß den Bestimmungen der Vereinsstatuten möglich.

§ 3 Spenden

(1) Spendenangebot

  • Sie haben die Möglichkeit, den Verein durch Spenden zu unterstützen.
  • Spenden sind freiwillig und können in beliebiger Höhe geleistet werden.

(2) Verwendung der Spenden

  • Spenden werden gemäß dem Vereinszweck verwendet, um unsere Projekte und Aktivitäten zu fördern.
  • Es erfolgt keine Rückerstattung von Spenden.

(3) Keine Umsatzsteuer

  • Spenden sind gemäß § 1 UStG 1994 nicht umsatzsteuerbar.

§ 4 Zahlungsbedingungen

(1) Zahlungsarten

  • Die verfügbaren Zahlungsarten werden auf unserer Webseite angegeben.
  • Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig.

(2) Zahlungsverzug

  • Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, die Mitgliedschaft zu widerrufen oder die Annahme von Spenden abzulehnen.

§ 5 Widerrufsrecht

(1) Kein Widerrufsrecht für Mitgliedschaften und Spenden

  • Gemäß § 18 Abs 1 Z 1 FAGG besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über Dienstleistungen in den Bereichen Freizeitbetätigung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
  • Da es sich bei der Mitgliedschaft um eine zeitlich befristete Vereinsmitgliedschaft handelt, besteht kein Widerrufsrecht.
  • Spenden sind freiwillige Leistungen und vom Widerrufsrecht ausgenommen.

§ 6 Haftungsausschluss

(1) Haftungsbeschränkung

  • Der Verein haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen.
  • Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verein nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

(2) Keine Haftung für Inhalte Dritter

  • Der Verein übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 7 Datenschutz

(1) Datenerhebung und -verwendung

  • Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten nur, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Mitgliedschaftsverhältnisses erforderlich sind.
  • Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen der AGB

  • Der Verein behält sich das Recht vor, diese AGB bei Bedarf anzupassen.
  • Mitglieder werden über Änderungen rechtzeitig informiert.

(2) Anwendbares Recht

  • Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Salvatorische Klausel

  • Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Gerichtsstand/Streibeilegung

  • Für Streitigkeiten ist das Gericht am Sitz des Vereins zuständig, sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.
  • Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.