Messerverbot? Nein Danke!

Taschenmesser sind seit jeher Teil des Alltags vieler Menschen und dienen zahlreichen praktischen Zwecken abseits von Gewalt. Ein pauschales Verbot würde die überwiegende Mehrheit der rechtstreuen Bevölkerung unverhältnismäßig einschränken und kriminalisieren.

Die wenigsten Messer sind Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Ein pauschales Verbot ohne Differenzierung nach Art und Verwendungszweck der Messer ist willkürlich und unverhältnismäßig. Das Gesetz verfehlt damit sein Ziel, da es Alltagsgegenstände wie Taschenmesser einschließt, die keine Gefahr darstellen.

Es gibt bereits wirksame gesetzliche Bestimmungen wie §§ 39 und 40 (2) des Sicherheitspolizeigesetzes, die der Polizei ermöglichen, gefährliche Gegenstände zu beschlagnahmen. Zusätzliche Verbote sind unnötig und überschießend, da bestehende Gesetze ausreichend sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Verbote treffen in der Regel nur rechtstreue Bürger und nicht die Kriminellen, die sich ohnehin nicht an Gesetze halten. Effektive Kriminalitätsbekämpfung muss bei den Tätern ansetzen, nicht bei Alltagsgegenständen. Das Gesetz löst daher das eigentliche Problem der Gewaltkriminalität nicht.

Die stark einzelfallbezogenen und interpretationsbedürftigen Ausnahmen im Gesetzesvorschlag (§ 1 Abs. 4 und 5) führen zu Unsicherheit und Willkür bei der Anwendung. Bürger sind auf das Gutdünken der kontrollierenden Beamten angewiesen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.

Die angedrohten Strafen für das Tragen von Alltagsmessern sind mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen unverhältnismäßig hoch. Besonders für Sammler und Nutzer hochwertiger Messer sind die vorgesehenen Sanktionen unverhältnismäßig härter als für einfache Alltagswerkzeuge.

Das Gesetz verletzt mutmaßlich verfassungsmäßig garantierte Rechte wie Eigentumsfreiheit, Erwerbsfreiheit und den Gleichheitssatz. Eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht.

In Ländern mit strengeren Waffenverboten wurde zuerst die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. In Österreich sind wehrpflichtige Bürger an Waffen ausgebildet und geprüft. Ein Verbot von Taschenmessern ist daher inkonsistent und unverhältnismäßig.

Nachdem die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit des Messerverbotes objektiv angezweifelt werden kann, bleibt die Frage, wem es politisch nutzt. Konservative Wählerschichten dürften sich großräumig davon nicht angesprochen fühlen, sondern werden durch den Anschein der Überregulierung und Willkür eher verständnislos bis verärgert darauf reagieren.