Messerverbot? Nein Danke!
DER Verein zum Thema liberales Messerrecht in Österreich!
„Das Messer ist das älteste Werkzeug des Menschen.“
„Dieser Gesetzesentwurf stellt Bürger unter Generalverdacht.“
„Ein Taschenmesser ist ein Taschenmesser – und keine Waffe.“
Als Präsident des Vereines “Schmiedezentrum Ybbsitz” und Mitbegründer des “Ybbsitzer-Messermarktes” unterstütze ich die Initiative “Messerverbot-NEIN-DANKE” gerne. Das Messer ist Teil unserer Kultur, hat eine unglaublich große Bedeutung in unserem Alltag, prägt das Handwerk der Messermacher und Klingenschmiede mit all seinen Besonderheiten und ist ein immaterielles Kulturgut.
Am 17.04.2024 wurde an diverse Medien (darunter www.derstandard.at und www.krone.at) der Gesetzesentwurf für das neu zu schaffende Messertrage-Verbotsgesetz – MT-VG geleakt. Darin ist neben dem titelgebenden Trageverbot für jedwede Messer von drakonischen Strafen und weitreichenden Einschränkungen von Bürgerrechten die Rede.
Unsere Antwort: Messerverbot? Nein Danke!
47436606zjTaschenmesser sind seit jeher Teil des Alltags vieler Menschen und dienen zahlreichen praktischen Zwecken abseits von Gewalt. Ein pauschales Verbot würde die überwiegende Mehrheit der rechtstreuen Bevölkerung unverhältnismäßig einschränken und kriminalisieren.
Die wenigsten Messer sind Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Ein pauschales Verbot ohne Differenzierung nach Art und Verwendungszweck der Messer ist willkürlich und unverhältnismäßig. Das Gesetz verfehlt damit sein Ziel, da es Alltagsgegenstände wie Taschenmesser einschließt, die keine Gefahr darstellen.
Es gibt bereits wirksame gesetzliche Bestimmungen wie §§ 39 und 40 (2) des Sicherheitspolizeigesetzes, die der Polizei ermöglichen, gefährliche Gegenstände zu beschlagnahmen. Zusätzliche Verbote sind unnötig und überschießend, da bestehende Gesetze ausreichend sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Verbote treffen in der Regel nur rechtstreue Bürger und nicht die Kriminellen, die sich ohnehin nicht an Gesetze halten. Effektive Kriminalitätsbekämpfung muss bei den Tätern ansetzen, nicht bei Alltagsgegenständen. Das Gesetz löst daher das eigentliche Problem der Gewaltkriminalität nicht.
Die stark einzelfallbezogenen und interpretationsbedürftigen Ausnahmen im Gesetzesvorschlag (§ 1 Abs. 4 und 5) führen zu Unsicherheit und Willkür bei der Anwendung. Bürger sind auf das Gutdünken der kontrollierenden Beamten angewiesen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt.
Die angedrohten Strafen für das Tragen von Alltagsmessern sind mit Geldstrafen bis zu 3.600 Euro oder Freiheitsstrafen bis zu sechs Wochen unverhältnismäßig hoch. Besonders für Sammler und Nutzer hochwertiger Messer sind die vorgesehenen Sanktionen unverhältnismäßig härter als für einfache Alltagswerkzeuge.
Das Gesetz verletzt mutmaßlich verfassungsmäßig garantierte Rechte wie Eigentumsfreiheit, Erwerbsfreiheit und den Gleichheitssatz. Eine genaue verfassungsrechtliche Prüfung ist unabdingbar, um sicherzustellen, dass das Gesetz im Einklang mit der Verfassung steht.
In Ländern mit strengeren Waffenverboten wurde zuerst die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. In Österreich sind wehrpflichtige Bürger an Waffen ausgebildet und geprüft. Ein Verbot von Taschenmessern ist daher inkonsistent und unverhältnismäßig.
Nachdem die Verhältnismäßigkeit und die Wirksamkeit des Messerverbotes objektiv angezweifelt werden kann, bleibt die Frage, wem es politisch nutzt. Konservative Wählerschichten dürften sich großräumig davon nicht angesprochen fühlen, sondern werden durch den Anschein der Überregulierung und Willkür eher verständnislos bis verärgert darauf reagieren.
Zusätzliche Verbote lösen keine Probleme – Gewaltkriminalität muss auf sozial-politischer Ebene begegnet werden
Zusammenschließen und Weitersagen – aus „ich brauche das nicht“ kann nicht „ihr dürft das nicht“ abgeleitet werden
Der Polizeistaat muss warten – überzogene Verbotspolitik hat keine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich
Anmeldung zum Newsletter – keine Werbung, nur echte Information zu unserer gemeinsamen Sache!
Der Verein ist parteipolitisch vollkommen unabhängig und einzig und allein seinem Thema verpflichtet!
Messerverbot-Nein-Danke (ZVR-Zahl: 1573041872)
Siebensterngasse 56/6, 1070 Wien
Die schärfste NGO Österreichs!
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